§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

 

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.

 

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder eine selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

 

Unternehmen im Sinne dieser Geschäftsbeziehung sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen-Gesellschaften mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

 

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbeziehung sind sowohl Verbraucher, als auch Un­ternehmer.

 

3. Abweichende oder entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

1. Unsere Angebote und Darstellungen im Onlineshop sind freibleibend und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, son­dern vielmehr die Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn diese von uns ausdrücklich bestätigt werden. Die Bestellung wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 

2. Auch unsere Angebote außerhalb des Onlineshops sind freibleibend und stellen kein rechtlich bindendes Angebots dar, sondern vielmehr die Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Ein Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme des Angebotes durch uns oder mit Beginn der Vertragsausführung zu Stande. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn diese von uns ausdrücklich bestätigt werden. Die Bestellung wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 

3. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Angebote auf Abschluss eines Vertrages abzulehnen. Dies gilt insbesondere, soweit bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. Wir werden den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Ablehnung des Angebotes informieren.

 

4. Die Eigentums- und Urheberrechte an allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, An­geboten oder sonstigen Unterlagen stehen uns zu.

 

 

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

 

Viabild GmbH, Von-Hünefeld-Straße 39, 50829 Köln,

Tel: 0221-3100058 ; Fax: 0221-324340, E-Mail: info@viabild.de

mittels einer eindeutigen Erklärung, (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Gem. § 312 g Abs. 1 Nr. 1 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Widerrufsfolgen

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rück- zahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei dem ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurück erhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück- gesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50,00 € geschätzt.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

 

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

 

viabild GmbH
Von - Hünefeld - Straße 39
50829 Köln

 

 

Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher (s)

Anschrift des/der Verbraucher (s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher (s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

 

Datum

 

_______________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

Finanzierte Geschäfte

 

 

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanz- instrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weit gehend wie möglich vermeiden, machen sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

 

Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht jedoch nicht bei Fernabsatz­verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

 

 

§ 4 Ausführungsunterlagen

 

1. Für den Inhalt der übermittelten Ausführungsunterlagen ist ausschließlich der Kunde verant­wortlich.

 

2. Der Kunde versichert, dass er selbst Inhaber sämtlicher zur Durchführung des Auftrages erforderlicher Immaterialgüterrechte - insbesondere Urheber- und Markenrechte ist, oder ihm seitens der Rechteinhaber die zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Lizenzen ein­geräumt wurden. Werden durch die Ausführungen des Auftrages Rechte Dritter, insbeson­dere Urheberrechte, Markenrechte oder Wettbewerbsrechte, verletzt, so haftet der Kunde hierfür in vollem Umfang. Er hat uns insoweit von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, so­wie uns alle entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung zu erstatten.

 

3. Der Kunde versichert, dass die Inhalte der Ausführungsunterlagen nicht gegen Strafgesetze oder sonstige Gesetze verstoßen. Wir behalten uns vor, bei einem Verstoß unverzüglich Strafanzeige zu erstatten.

 

4. Die zur Realisierung des Auftrages notwendigen Ausführungsunterlagen hat der Kunde uns frei Haus zur Verfügung zu stellen.

 

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

 

1. Die in unserem Angebot benannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Ange­botsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Nicht enthalten sind die Kosten für Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten.

 

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch verur­sachten Maschinenstillstandes, werden gesondert berechnet. Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tag der Auftragserteilung geltenden Listenpreise in Ansatz gebracht. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die von dem Kunden wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

 

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Proofs, Änderungen angelie­ferter oder übertragener Daten und vergleichbarer Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden mit dem Listenpreis berechnet.

 

4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den konkreten Verzugsschaden oder den gesetzlichen Verzugszinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins­satz, soweit wir unsere Leistung für den Geschäftsbetrieb des Kunden erbracht haben, in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens durch uns bleibt hiervon unberührt.

 

5. Wir sind berechtigt, eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

 

6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches aufgrund einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers gefährdet, so sind wir berechtigt, die Zahlung des vollständigen Vertragspreises zu verlangen oder die noch nicht ausgelieferte Leistung bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises zurückzuhalten.

 

7. Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

 

 

§ 6 Datenlieferung und Auftragsdurchführung

 

1. Soweit unser Kunde Unternehmer ist, gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenergebnissen wie Daten oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern nichts Abweichendes verein­bart wurde.

 

2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, führen wir alle Aufträge auf der Grundlage der von dem Kunden gelieferten Druckdaten aus. Der Kunde haftet im vollen Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht von uns zu verantworten sind.

 

3. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung eine dem neuesten Stand der Technik entsprechende Virensoftware einzusetzen.

 

4. Die Übermittlungen von Ausführungsunterlagen durch den Kunden oder eines von ihm eingeschalteten Dritten unterliegt keiner Prüfungspflicht durch uns. Dies gilt nicht für offensichtliche Mängel an übermittelten Ausführungsunterlagen, insbesondere für Datensätze, welche nicht lesbar oder verarbeitungsfähig sind.

 

5. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet Sicherungskopien anzufertigen. Eine Archivierung der Daten erfolgt nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Kunden.
 

§ 7 Lieferfristen

 

1. Soweit nicht ein Fixgeschäft vorliegt, oder es unzumutbar ist, muss der Kunde bei Über­schreitung des verbindlich vereinbarten Liefertermins uns eine angemessene Nachfrist ein­räumen, die frühestens am 3. Werktag nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins endet.

 

2. Schadensersatzansprüche des Kunden bei Lieferverzug sind ausgeschlossen, soweit der Besteller diese nicht schriftlich unter Setzung einer angemessenen Nachfrist angedroht oder uns der Kunde bei Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich auf dieses Schadensrisiko hin­gewiesen hat.

 

3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb un­seres Einflussbereiches liegen (z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerun­gen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, Störungen der Infrastruktur etc.) soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Der Kunde kann in derartigen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der Betriebsstörung den Ver­trag kündigen soweit ihm ein Abwarten unzumutbar ist. Unsere Haftung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Ist der Kunde mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten, insbesondere mit der Übermittlung der Ausführungsunterlagen, in Verzug, so verlängert sich die Lieferfrist um diesen Zeitraum.

 

 

§ 8 Beanstandungen und Gewährleistungen

 

1. Für alle von uns gelieferten Waren bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

2. Wir nutzen ausschließlich die von dem Kunden bereitgestellten Druckdaten, unabhängig von deren Beschaffenheit und übernehmen keine Gewährleistung für Mängel, die auf deren Beschaffenheit der übermittelten Ausführungsunterlagen beruhen.

 

3. Farbabweichungen zur Bildschirmansicht des Bestellers, zu Farbausdrucken oder Farban­gaben in RAL, HKS oder Pantone sind üblich und stellen keinen Sachmangel dar. Wir sind bestrebt, Farben so exakt wie möglich darzustellen. Bedingt durch das verwandte Medium und Finish sind Abweichungen und Toleranzen produktionsbedingt üblich. Derartige Tole­ranzen stellen keinen Sachmangel dar und berechtigen nicht zu Reklamationen. Maßstab der Druckqualität ist der vor Auftragsausführung gefertigte Andruck des Druckmotivs. Ver­zichtet der Kunde auf das Aushändigen eines Andrucks, akzeptiert dieser die Qualität des Drucks und ist nicht berechtigt, diese im Nachhinein zu beanstanden. Aussagen über die Haltbarkeit von Folien oder Planen sowie der Lichtechtheit sind annähernde Werte. Eine Gewährleistung über die Dauer der Lichtechtheit bei UV-Einstrahlung ist ausgeschlossen.

 

4. Im Falle berechtigter Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Misslingt die Neu­herstellung oder die Nachbesserung, so kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.

 

5. Geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen oder Mängel berühren die Vertragsgemäßheit der Leistung nicht und begründen keine Gewährleistungsrechte.

 

6. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

 

7. Die in unseren Ausgangsmaterialien verwendeten Farbstoffe können sich, wie alle Farbstoffe auch, mit der Zeit verändern. Eine solche Farbstoffveränderung begründet keine Gewährleistungsrechte oder Ersatzansprüche.

 

 

§ 9 Haftung

 

1. Unsere Haftung beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nur auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Pro­dukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht, für uns zurechenbare Kör­per- und Gesundheitsschäden, sowie auf Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels, die wir arglistig verschwiegen haben oder für die wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

 

3. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Kunde diese nicht binnen einer Frist von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch uns klageweise geltend macht oder ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet hat.

 

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

 

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur voll­ständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und ein Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn­sitzwechsel/Wechsel des Geschäftssitzes hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

 

3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald das Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

4. Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auf­trag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert, der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit ande­ren, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und einem Kunden ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent­lich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist auch Ge­richtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Erteilung des Auftrages seinen Wohnsitz oder gewöhnli­chen Aufenthaltsort außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

 

Stand: August 2014